SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2015/96, B 2015/97 vom 26. Oktober 2016 , Entscheid Verwaltungsgericht, 26.10.2016 - Sg Verwaltungsgericht (2016)
Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP: Befangenheit der Verfahrensleiterin. Die anstelle einer befangenen Verfahrensleiterin eingesetzte Nachfolgerin erscheint selbst nicht als befangen, nur weil die von ihrer befangenen Vorgängerin vorbereitete vorläufige Beurteilung erst vor Übergabe des Dossiers an den entscheidungsbefugten Departementsvorsteher aus den Akten entfernt wurde. Da die Nachfolgerin eine eigene vorläufige Beurteilung des Rekurses vorgenommen und einen Entscheidentwurf redigiert hatte, sind alle Verfahrenshandlungen der befangenen Verfahrensleiterin, welche sich auf den Entscheid hätten auswirken können, aufgehoben worden. Art. 25a RPG: Koordinationspflicht. Die Baugesuche 2 und 3 stehen nicht in einem engen sachlichen Zusammenhang, so dass sie getrennt voneinander beurteilt werden können, ohne dass dies zu einem sachlich unhaltbaren Ergebnis führt. Ausserdem lagen die beiden Baugesuche Beschwerdebeteiligten ohnehin zeitgleich vor und wurden von ihr auch in derselben Sitzung behandelt und bewilligt, weshalb schon deshalb eine allfällige Pflicht der Beschwerdebeteiligten zur Koordination der beiden Verfahren nicht verletzt sein kann. Art. 56 Abs. 2 BauG i.V.m. Art. 6 und Art. 16 BauR: Grenzbaurecht, Gebäudeabstand. Das Grenzbaurecht stellt ein Sondertatbestand der geschlossenen Bauweise dar. Die Praxis der Beschwerdebeteiligten, eine Verbindung von zwei Einfamilienhäusern einzig durch einen Zwischentrakt zu bewilligen, wenn das dadurch entstehende Gesamtgebäude nicht über die Dimension eines Einzelhauses hinausgeht und im Übrigen die Regelbauvorschriften eingehalten werden, ist nicht rechtswidrig (Verwaltungsgericht, B 2015/96 und B 2015/97). Entscheid vom 26. Oktober 2016